Die Piraten und Stuttgart21

Wir Piraten stehen dem Projekt Stuttgart21 kritisch gegenüber, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen:

Fehlende Transparenz:

Die Entscheidungsfindungen zu Stuttgart 21 fanden zum großen Teil unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Wir fordern die Offenlegung der vorliegenden Informationen zum Projekt, sodaß eine öffentliche Auseinandersetzung von Sachverständigen mit der Thematik ermöglicht wird.

Fehlende Bürgerbeteiligung:

Ein Projekt dieser Größe muss auch von der Bevölkerung akzeptiert werden. Dies funktioniert nicht, indem man dem Bürger als Hauptzahler jedwede Beteiligung an den Entscheidungen vorenthält

Wir treten deshalb für einen Baustopp für Stuttgart21 ein, solange diese zwei wichtigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Da die Frage öfters aufkommt und die Information unter Umständen nicht leicht zu finden ist, hier nochmal die Position der Piraten Baden-Württemberg zu Stuttgart21 im Wortlaut, so zuletzt beschlossen auf dem Landesparteitag 2010.2 in Konstanz:

"Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorenthalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen.

Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben.

Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird, kann ein solches Projekt mit derart einschneidender Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden."

ACTA erklärt in 20 Sekunden

Am kommenden Samstag, den 26.06., veranstaltet das internationale ACTA Bündnis den "Ad-ACTA-Day", den Aktionstag gegen das geplante ACTA-Abkommen. ACTA soll, nach aktuellem Stand, diese Neuerungen bringen:

• Internetsperren direkt durch den Internetprovider

  Die Provider sollen in Zukunft für Copyright-Verstösse ihrer Nutzer haften bzw. diese verhindern. Die logische Folge davon wären Sperrmaßnahmen durch die Internetprovider.

• Umgehen von Kopierschutzmassnahmen wird unter Strafe gestellt

  Eine Sicherheitskopie einer DVD anzulegen oder diese auf einem freien Betriebssystem abzuspielen wird damit strafbar.

• Kappen des Internetzugangs bei Copyrightverstössen

  Nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht, sollen die Internetprovider ihren Kunden den Internetzugang sperren und dafür sorgen, dass auch kein anderer Provider diesen wiederherstellt.

Stuttgarter Demonstationsaufruf für Samstag, den 26. Juni 2010, 15:00 Uhr, Marktplatz vor dem Rathaus:

Weiterführende Links zum Thema:

Piratenpartei: ACTA betrifft jeden

EFF: Analyse der ACTA Texte (englisch)

Meet-A-Pirate in der Rockfabrik Ludwigsburg

Heute abend, am 21. Mai, werden die Ludwigsburger Piraten mit ihnen Direktkandidaten zur Landtagswahl zum 1. Ludwigsburger Meet-A-Pirate in der Rockfabrik sein.

Meet-A-Pirate ist für Neugierige und Interessierte die Gelegenheit für ein lockeres Treffen und gemeinsames Feiern abseits der überwiegend organisatorisch ausgerichteten Stammtische. Die Piraten sind an ihren Piratenpartei T-Shirts einfach zu erkennen.

Wann?

Freitag, 21. Mai 2010 ab 21 Uhr

Wo?

Rockfabrik Ludwigsburg

Wöchentliche Vorstandssitzungen

Um die Kommunikation zu verbessern und mehr Kontinuität reinzubringen, haben wir vom BzV-Vorstand uns entschlossen, unsere Vorstandssitzungen in Zukunft wöchentlich stattfinden zu lassen.

Mit den vorgeschriebenen 2 Wochen Vorlauf wird die erste Sitzung dann am 02. Juni 2010 stattfinden. Um keine Zeit zu verschwenden, werden wir uns aber schon nächste Woche, am

Mittwoch, den 26. Juni 2010, 20:00 Uhr

im gleichen Rahmen treffen. Die Vorstandssitzung findet in dieser Form immer im IRC (Freenode), Channel #piraten-bzv-stuttgart statt.

Piraten demonstrieren in Stuttgart gegen ELENA

Die Piraten aus der Region haben am vergangenen Samstag an dem Demonstrationsumzug zum 1. Mai teilgenommen.

Etwa 15 Piraten waren der EInladung des DGB gefolgt, um auf der Veranstaltung über die Piratenpartei allgemein, besonders aber über die ELENA Problematik zu informieren.

Mit dabei war ein einsatzfähiger Prototyp der neuen Infofregatte, der durch kurzfristige Überstunden der Stuttgarter Piraten noch rechtzeitig zur Demo fertiggestellt wurde.

Aufstellungsversammlung Schorndorf

Am 22. April fand in Schorndorf im Rems-Murr-Kreis die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2011 statt.

Von den 8 anwesenden Piraten wählten die im Kreis Stimmberechtigten einen Bewerber und einen Ersatzbewerber für die Wahl im kommenden Jahr. Zum Bewerber wurde Benjamin Strufe, zum Ersatzbewerber Volker Dyken gewählt.

Wir gratulieren ganz herzlich zur erfolgreichen Wahl und wünschen den Bewerbern beim kommenden Wahlkampf alles gute!